Erwin Rüddel: Unterstützung für Plan von Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise

Veröffentlicht am 25. Januar 2016 von wwa

BERLIN-REGION – „Die Zahlen müssen reduziert werden!“ – Erwin Rüddel: Unterstützung für Plan von Julia Klöckner zur Flüchtlingskrise – „Als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neuwied/Altenkirchen wie auch als CDU-Kreisvorsitzender in Neuwied unterstütze ich nachdrücklich den Plan unserer Landesvorsitzenden Julia Klöckner MdL zur aktuellen Flüchtlingsproblematik. Wir brauchen eine fühlbare und für die Menschen sichtbare Reduzierung der Zahlen. Das darf nicht eine Frage von Monaten sein. Die Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen ist begrenzt. Vor allem die Kommunen müssen entlastet werden. Sie tragen die Hauptlast der Flüchtlingskrise. Ich begrüße deshalb die konstruktiven Vorschläge von Julia Klöckner, die darauf abzielen, parallel zu internationalen und europäischen Bemühungen auch durch Maßnahmen auf nationaler Ebene die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren“, erklärt Erwin Rüddel.

„Es geht nicht darum, die von der Bundesregierung eingeschlagene Richtung zu ersetzen, sondern sie vielmehr zu ergänzen und zweigleisig zu fahren“, erläutert der heimische Abgeordnete. Nach Julia Klöckners Vorstellungen soll die Aufnahme von Flüchtlingen nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen (Grenzzentren) oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb Deutschlands möglich sein. Diese sollten zusammen mit Partnerländern wie Österreich, Italien, Griechenland und der Türkei betrieben werden. Ferner seien auch von Deutschland errichtete Registrierungszentren im syrischen oder irakischen Grenzgebiet der Türkei denkbar.

Das bedeutet: Die Aufnahme von Flüchtlingen ist nur noch über Einrichtungen an den deutschen Grenzen – Grenzzentren – oder Hotspots und Registrierungszentren außerhalb des deutschen Staatsgebietes möglich. Die Einreise von registrierten Kriegsflüchtlingen und Asylbewerbern mit Bleibeperspektive wird so gesteuert und reduziert.

Darüber hinaus sieht der Plan von Julia Klöckner tagesaktuelle deutsche Flüchtlings-Kontingente vor. Das heißt, die Flüchtlinge werden von den Grenzzentren aus entweder weiterverteilt oder zurückgewiesen. Bei den Grenzzentren an den deutschen Außengrenzen handelt es sich somit um vorgelagerte Erstaufnahmeeinrichtungen. Auf deutschem Staatsgebiet findet eine Registrierung künftig nur noch dort statt, und auch nur dort erhalten Flüchtlinge einen Flüchtlingsausweis, der zum Beispiel zum Bezug von Leistungen berechtigt.

Übertritte über die grüne Grenze werden nicht belohnt. Jeder Flüchtling, der im Land ohne Flüchtlingsausweis aufgegriffen wird und der nicht registriert ist, wird in die Grenzzentren überführt. Für die tagesaktuellen Kontingente gilt folgendes: Die Zahl der Flüchtlinge wird über flexible Kontingente pro Tag gesteuert und sukzessive abgesenkt. Die Kontingente richten sich nach der Aufnahmefähigkeit der Länder und Kommunen. Und nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektive werden auf Länder und Kommunen verteilt. Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber geschieht zentral aus den Grenzzentren und Hotspots. Auch das bedeutet für Länder und Kommunen eine erhebliche Entlastung.

„Das heißt also: nur wer eine klare Bleibeperspektive hat, wird künftig innerhalb Deutschlands weiterverteilt“, erläutert der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete. „Wer diese Perspektive nicht hat, muss in der Zukunft direkt an der Grenze abgewiesen werden.“ Die dringend notwendige Entlastung Deutschlands dürfe nicht länger nur von der Kooperationsbereitschaft unserer Partner in der EU und vom guten Willen anderer Regierungen abhängen. „Eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise ist unverändert richtig und notwendig und wird von uns auch weiterhin angestrebt. Parallel dazu müssen wir aber jetzt auch auf nationaler Ebene Maßnahmen ergreifen, um die Flüchtlingszahlen spürbar zu reduzieren“, bekräftigt Erwin Rüddel.