DGB-Podiumsdiskussion ohne AfD

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von wwa

NEUWIED – Dr. Bollinger zu DGB-Podiumsdiskussion ohne AfD: undemokratisch!Kürzlich hatte der DGB die Direktkandidaten zur Landtagswahl der im Landtag vertretenen Parteien sowie der FDP und der Linken zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Das erwarten wir als Arbeitnehmer von der Landespolitik“ eingeladen. Nicht eingeladen war der Direktkandidat der AfD Dr. Jan Bollinger, der das scharf kritisiert.
„Ich empfinde es als unfair und undemokratisch, dass ich nicht zur Podiumsdiskussion des DGB eingeladen worden bin!“ erklärt Bollinger. „Demokratie lebt vom offenen Wettstreit der Ideen. Offensichtlich ist der DGB dem schlechten Beispiel von Ministerpräsidentin Marieluise Dreyer (SPD) gefolgt. Alle Umfragen sehen die AfD deutlich im nächsten Landtag und mittlerweile als dritte Kraft im Lande vor den Grünen. Die Bürger haben einen Anspruch darauf, sich über eine Partei informieren zu können, die ihre Interessen mit Sicherheit in den nächsten fünf Jahren und darüber hinaus parlamentarisch vertreten wird!“
„Mit der AfD hätte es außerdem eine Stimme auf dem Podium gegeben, die frischen Wind in den Konsens der etablierten Parteien gebracht hätte: die AfD stellt nämlich in vielen Punkten eine echte Alternative zu einer ganz großen Koalition des Stillstands dar. So setzen wir uns als einzige Partei seit langem für eine sofortige Beendigung der unkontrollierten Massenzuwanderung nach Deutschland ein. Nun sind die Alt-Parteien auf einmal unserer Meinung und übernehmen zunehmend die Positionen der AfD, die sie noch vor kurzem als „fremdenfeindlich“ diffamiert haben. Das ist der wahre Populismus!“
„Hier werden wir weiterhin den Finger in die Wunde legen: Das aktuelle Asylchaos und die damit verbundenen Belastungen sind das Resultat einer von allen Altparteien getragenen ‚Willkommenskultur‘ der falschen Anreize, verschleppten Asylverfahren, Abschiebungsverweigerung und offenen Grenzen sowie der verantwortungslosen Erklärung Kanzlerin Merkels an die internationale Presse, die Aufnahmebereitschaft Deutschlands für Flüchtlinge kenne keine Obergrenze.“
„Die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland geht vor allem zu Lasten der Arbeiter und „kleinen Leute“, die zunehmend unter Mietpreiserhöhungen, zunehmendem Wettbewerbsdruck auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt und sozialen Spannungen in ihren Wohnquartieren zu leiden haben. Die einstige Arbeiter-Partei SPD und die LINKE haben die Interessen ihrer ehemaligen Klientel verraten!“ So Dr. Jan Bollinger abschließend.