Landesregierung soll Zahlungsverzögerung erklären

Veröffentlicht am 28. Januar 2016 von wwa

WISSEN – Regio-Bahnhof Wissen: MdL Enders hakt nach – Kleine Anfrage: Landesregierung soll Zahlungsverzögerung erklären –Mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat sich CDU-Landtagabgeordneter Dr. Peter Enders (Eichen) in die noch immer offene Frage der Restfinanzierung durch das Land für den Wissener Regio-Bahnhof eingeschaltet. Die CDU-Fraktion im Wissener Stadtrat hatte Enders um Unterstützung gebeten, nachdem dem Aufstockungsantrag für das Bauprojekt aus dem Jahr 2010, demzufolge der Landes-Anteil um rund 3 Millionen Euro erhöht wurde, noch immer keine verbindliche Erklärung durch das Land bzw. den zuständigen Landesbetrieb Mobilität (LBM) gefolgt sind.
„Ich kann mich sehr gut an die Eröffnung des Regio-Bahnhofs 2006 erinnern. Damals haben sich auch die Vertreter der Landesregierung auf die Schultern geklopft. Jetzt wird es allerdings Zeit, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommt und die Stadt Wissen nicht hängen lässt“, so Enders. Leider hätten Land und LBM bis dato weder verbindlich die endgültige Höhe der Restfinanzierung beziffert noch gebe es ein Auszahlungsdatum.
Enders erkundigt sich daher in der Kleinen Anfrage nach dem Bearbeitungsstand für die Auszahlung an die Stadt, bittet um eine Erklärung für die Verzögerung der Auszahlung und die Nennung eines Auszahlungstermins. Außerdem fragt er, ob das Land auch die angefallenen Zinsen übernimmt. Dies wären immerhin rund 185.000 Euro, wenn man von einer Jahresverzinsung von einem Prozent seit 2010 ausginge. „Die Landesregierung fordert von den Kommunen Sparsamkeit und solide Finanzpolitik. Wenn das Land selbst aber seine Verpflichtungen nicht erfüllt und die Stadt Wissen hier im Regen stehen lässt, macht sie sich unglaubwürdig“, so der Abgeordnete.