CDU verabschiedet Regierungsprogramm

Veröffentlicht am 1. Februar 2016 von wwa

Politik - CDU Programmausschuss 1LAHNSTEIN – CDU verabschiedet Regierungsprogramm – Einstimmig haben die rheinland-pfälzischen Christdemokraten ihr Regierungsprogramm für die Landtagswahl am 13. März verabschiedet und die inhaltliche Grundlage für die künftige politische Arbeit festgelegt. Mehr als 200 Delegierte und Gäste waren in Lahnstein zusammengekommen. In ihrer Rede schwor die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Spitzenkandidatin, Julia Klöckner MdL, auf die kommende heiße Wahlkampfphase ein. Unter christdemokratischer Führung werde nach dem 13. März eine neue Epoche der rheinland-pfälzischen Landespolitik beginnen, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Unter dem Titel „Regieren. 100 % besser.“ sind die zentralen Forderungen der Landes-CDU zusammengefasst. Die wichtigsten Punkte sind: Landesfamiliengeld einführen, schreiben nach Gehör abschaffen, mehr Polizisten einstellen, Flüchtlingszahl reduzieren, zur Integration verpflichten, schnelles Internet ausbauen, Frauenrechte schützen, Pflege sichern, Bürokratiebremse einführen, Straßen und Brücken bauen.

„Nach 25 Regierungsjahren ist die SPD ausgelaugt und verbraucht. Den Genossinnen und Genossen fehlen die Visionen und der Mut. Verwalten statt gestalten, lautet die sozialdemokratische Devise. Auch die Grünen erwecken täglich den Eindruck, dass es ihnen mehr um das eigene Ich und die Erziehung anderer geht als um das, was für die Menschen und unser Land wirklich wichtig und richtig ist. Diese Regierung darf unser Land und unsere Menschen nicht länger bremsen“, so Julia Klöckner.