MdLs Enders und Wäschenbach bemängeln Mainzer Ablehnung und Tatenlosigkeit

Veröffentlicht am 4. Februar 2016 von wwa

MAINZ – MdLs Enders und Wäschenbach bemängeln Mainzer Ablehnung und Tatenlosigkeit – „Die aktuellen Erklärungen von SPD und Grünen im Landtag zum Thema „Zuzugsregulierung“ zeigen, dass die rot-grüne Koalition nicht den Hauch eines Konzepts zur Steuerung und Reduzierung des Zuzugs hat. Im Gegenteil: Was von dort kommt, führt zur Ausweitung des Zuzugs und wirkt als Bremsklotz bei der Rückführung“, so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach.

„Die Rufe der Ministerpräsidentin nach Zuzugsreduzierung stehen in diametralem Wider-spruch zur rot-grünen Wirklichkeit in Rheinland-Pfalz: Aus der rot-grünen Koalition kommt die Forderung nach einem schnelleren Familiennachzug, nach Abschaffung der Widerrufs-verfahren bei der Überprüfung von Asylentscheidungen und nach einem Bleiberecht für alle, die seit zwei Jahren hier sind. Mehr noch: In der Diskussion um die Klassifizierung von Marokko, Tunesien und Algerien als ‚sichere Herkunftsländer‘ beginnt das gleiche Spiel wie bei den Balkanstaaten. Rot-Grün will keine Haltung einnehmen, weil sich die Koalitionäre nicht einig sind. Die grüne Integrationsministerin Alt stellt die Einigung in Berlin sogar in Frage und erhebt neue Forderungen“, so die Kritik der Parlamentarier. Rot-Grün in Rheinland-Pfalz dürfe nicht erneut blockieren.
„Den Vogel schießt Frau Alt ab, wenn sie auf niedrige Zuzugszahlenzahlen aus diesen Ländern nach Rheinland-Pfalz verweist. Als Integrationsministerin sollte sie wissen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen Schwerpunkte nach Herkunft gebildet werden, um nicht überall die entsprechenden Ressourcen, z.B. bei Übersetzern, vorhalten zu müssen.“ Eine Integrationsministerin, die in der Flüchtlingsfrage einen auf Rheinland-Pfalz verengten Tunnelblick habe und offensichtlich nicht an der gesamtstaatlichen Problemlösung mitwirken wolle, sei fehl am Platz. „Allein in den Monaten November und Dezember 2015 sind jeweils rund 5.000 Flüchtlinge aus diesen Staaten nach Deutschland gekommen. Das kann man ja gerne mal hochrechnen. Die Schutzquote hingegen ist verschwindend gering.“
Außer Ablehnung aller Vorschläge, die eine Zuzugsreduzierung zum Ziel haben, habe Rot-Grün gar nichts zu bieten. Jüngstes Beispiel sei der rot-grüne Sturmlauf gegen den „Klöckner-Plan“ zur Zuzugsreduzierung. Er beinhaltet insbesondere auch ein ganz klares Signal an Deutschlands Nachbarländer, dass Deutschland künftig schon an seinen Außengrenzen verstärkt Prüfungen und Abweisungen vornehmen werde. Die Folge, so Enders und Wäschenbach: Die Staaten der Balkanroute würden ihrerseits restriktiver agieren. Auch hierzu habe Rot-Grün nur Ablehnung signalisiert.