„Familiennachzug wird eingeschränkt und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert“

Veröffentlicht am 6. Februar 2016 von wwa

MdB Erwin-RüddelBERLIN – „Familiennachzug wird eingeschränkt und die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert“ – Erwin Rüddel würdigt neue Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise – Nach der Einigung der Koalition auf weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Asylkrise hat der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel das ‚Asylpaket II‘ als einen sehr wichtigen Schritt zur Bewältigung des Flüchtlingszustroms gewürdigt. Mit der Einschränkung des Familiennachzugs, der Schaffung besonderer Aufnahmeeinrichtungen und einem beschleunigten Asylverfahren für Migranten aus sicheren Herkunftsstaaten werden nach seinen Worten die Anreize für offenkundig nicht Schutzbedürftige, nach Deutschland zu kommen, deutlich gesenkt.

„Entscheidend ist jetzt, dass die Grünen die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien nicht wieder blockieren, wie sie das 2014 und 2015 bei den Balkanstaaten lange Zeit getan haben. Die Folge der Blockade war, dass allein im vergangenen Jahr rund 150.000 Migranten aus dem Westbalkan in Deutschland einen Asylantrag gestellt haben. Eine wirksame Trennung des Zustroms in wirklich Schutzbedürftige und Migranten mit wirtschaftlichen Motiven war aufgrund des Widerstands der Grünen lange nicht möglich. Das darf sich mit Blick auf Marokko, Algerien und Tunesien nicht wiederholen“, sagte Rüddel weiter.

Es seien ganz überwiegend ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien und Tunesien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassten. Die Anerkennungsquoten seien dementsprechend sehr gering. Mit der Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten reagiere die Koalition frühzeitig auf die seit einigen Wochen stark steigenden zahlen.

Zudem hätten die Erfahrungen im Zusammenhang mit den Balkanstaaten gezeigt, dass die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten unmittelbar zu Konsequenzen geführt hätten. „Die Asylbewerberzahlen aus den Westbalkanstaaten sind seit der Aufnahme dieser Staaten in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten drastisch zurückgegangen. Heute kommen nur noch monatlich etwa 1.400 Menschen von dort, Anfang 2015 waren es noch über 25.000“, erläuterte Rüddel.

Richtig ist nach seiner Überzeugung auch die jetzt beschlossene Einschränkung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte. Das geschehe aus Einsicht in die Grenzen unserer Möglichkeiten, denn bereits heute hielten sich mehr als 500.000 syrische Flüchtlinge in Deutschland auf. Der hierzulande bislang großzügig gehandhabte Nachzug werde auf diese Weise angeglichen an den Standard, den auch andere Staaten gewährten und den das Europarecht zwingend vorschreibe.

Im Übrigen müsse für die Regeln bei der Abschiebung gelten: Wer kein Asyl in Deutschland erhalte, müsse in seinen Heimatstaat oder in das EU-Land, über das er eingereist sei, zurückkehren. Das sei nicht zuletzt eine Frage der Rechtsstaatlichkeit. „Während Bayern hier entschlossen handelt und die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr vervierfacht hat, gibt es insbesondere in den rot-grün regierten Bundesländern nach wie vor einen gewaltigen Nachholbedarf“, stellte Erwin Rüddel fest.