Landtagswahl am 13. März – So wird gewählt

Veröffentlicht am 20. Februar 2016 von wwa

RLP – NEUWIED – Landtagswahl am 13. März – So wird gewählt – Am 13. März 2016 wählen auch die Bürger/innen der Stadt Neuwied die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages für fünf Jahre. Sie haben dabei die Gelegenheit, Personen ihres Vertrauens als ihren Wahlkreiskandidaten oder über die Landes- und Bezirkslisten der Parteien zu wählen. Jeder Wahlberechtigte sollte daher

seine Einflussmöglichkeiten nutzen und zur Wahl gehen.

Wer darf wählen, wer darf gewählt werden? Die Stimme abgeben, das aktive Wahlrecht ausüben dürfen bei der Landtagswahl alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben und darf nicht vom Stimmrecht ausdrücklich ausgeschlossen sein. Außerdem müssen Stimmberechtigte seit mindestens drei Monaten in Rheinland-Pfalz eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten. Bei mehreren

Wohnungen gilt das Stimmrecht nur am Ort der Hauptwohnung. Auch wer für ein Mandat im Landtag kandidiert, muss diese Voraussetzungen der Stimmberechtigung erfüllen und darf vom Stimmrecht oder von der Fähigkeit zur Besetzung öffentlicher Ämter nicht ausgeschlossen sein (Wählbarkeit).

Die Wahlbenachrichtigung: Formelle Voraussetzung für die Ausübung des Stimmrechts ist grundsätzlich die Eintragung in das Wählerverzeichnis für die Wahl. Wer im Wählerverzeichnis steht, erhält bis spätestens 21. Februar eine Wahlbenachrichtigung. Wer bis dahin keine Wahlbenachrichtigung bekommen hat, sollte sich spätestens bis zum 26. Februar bei der zuständigen Stadtverwaltung Neuwied, Wahlamt, zur Überprüfung des Stimmrechts melden. Gewählt werden kann entweder am Sonntag, 13. März, im Wahlraum oder bereits seit Anfang Februar per Briefwahl.

Wie wähle ich im Wahlraum? Im Wahlraum wird die Wahlbenachrichtigung dem Wahlvorstand gegeben und auf Verlangen der Personalausweis vorgezeigt. Anschließend erhält man den Stimmzettel zum Ausfüllen in einer Wahlkabine. Der gefaltete und in einen Briefumschlag gesteckte Stimmzettel wird in die Wahlurne geworfen, nachdem der Wahlvorstand die Stimmabgabe im Wählerverzeichnis vermerkt hat.

Wie funktioniert die Briefwahl? Die Rückseite der Wahlbenachrichtigung enthält einen Wahlscheinantrag, der – unterschrieben – bei der zuständigen Stadtverwaltung Neuwied abgegeben oder in einem Briefumschlag dorthin gesendet wird. Online können die Briefwahlunterlagen auf der Homepage der Stadt Neuwied unter www.neuwied.de/briefwahl.html beantragt werden. Die Anträge können auch per Email an wahlamt@neuwied.de oder auch persönlich im Briefwahlbüro in der Stadtverwaltung Neuwied gestellt werden, allerdings nicht per Telefon oder SMS. Mit einer entsprechenden Vollmacht kann auch ein Dritter mit der Antragstellung beauftragt werden. Die dritte

Person kann Briefwahlunterlagen für bis zu vier Bevollmächtigungen entgegennehmen. Die Briefwahlunterlagen, die die Stadtverwaltung Neuwied versendet, enthalten neben dem Wahlschein den Stimmzettel, ein Merkblatt mit Hinweisen zur Briefwahl sowie zwei farbige Umschläge. In den blauen Umschlag wird der ausgefüllte Stimmzettel gesteckt. Dieser Umschlag wird nicht zugeklebt. In den orangefarbenen Umschlag kommen der unterschriebene Wahlschein sowie der blaue Umschlag mit dem Stimmzettel. Der verschlossene Wahlbriefumschlag muss spätestens am Wahltag, 13. März, 18:00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Neuwied eingegangen sein. Deshalb sollte dieser spätestens am Mittwoch, 9. März, in den Briefkasten geworfen werden. Selbstverständlich besteht auch die Möglichkeit, die Briefwahl vor Ort zu beantragen und im Briefwahlbüro der zuständigen Stadtverwaltung Neuwied sogleich per Briefwahl seine Stimme abzugeben. Weitere Informationen gibt es im Internetangebot des Landeswahlleiters unter www.wahlen.rlp.de .