Breitscheidt: Finanzlage erlaubt unveränderte Steuern

Veröffentlicht am 25. Februar 2016 von wwa

BREITSCHEIDT – Finanzlage erlaubt unveränderte Steuern – Gemeinderat hat Haushaltspläne für dieses und nächstes Jahr beraten – Der Ortsgemeinderat von Breitscheidt hat in seiner jüngsten Sitzung den Haushalt für die Jahre 2016 und 2017 verabschiedet. Das Votum fiel einstimmig aus.

Die Finanzlage der Gemeinde stellt sich durchwachsen dar. Die Einnahmen aus der Einkommens- und Gewerbesteuer sind stark gewachsen, was aber wegen der daraus resultierenden höheren Umlagezahlungen und geringeren Zuschüsse unter dem Strich kaum positive Effekte hat.

Nach Abzug der Umlagen bleiben 2016 nur 48.000 Euro, um alle Ausgaben zu tätigen (Vorjahr: 127.000 Euro). Im Finanzhaushalt, der die tatsächlichen Geldflüsse darstellt, entsteht denn dieses Jahr auch ein Minus von 37.000 Euro. Dennoch gehört Breitscheidt zu den reicheren Orten in der Verbandsgemeinde: Aus Überschüssen von 2015 können Lücken gestopft werden.

Auch 2017 zeigt sich eine finanzielle Leistungsfähigkeit. Dann wird der Finanzhaushalt mit einem Plus von 19.000 Euro geplant, und der Ausbau der Marienthaler Straße (144.000 Euro) soll ohne Kreditaufnahme vorgenommen werden. Auch der Stand der Altkredite ist nicht besorgniserregend, und es wird laufend getilgt. 223 Euro Die Pro-Kopf-Verschuldung wird Ende 2017 noch 223 Euro betragen.

Vor diesem Hintergrund bleiben die Steuersätze 2016/17 unverändert bei 310 Prozent für die Grundsteuer A, 375 vom Hundert bei der Grundsteuer B und 385 Prozent für die Gewerbesteuer – eine Tatsache, die Ortsbürgermeister Aloys Lück in der Sitzung besonders betonte.

Nach der Haushaltsberatung informierte er über eine Lageplanänderung bei der Marienthaler Straße von der Sportplatzeinfahrt bis zur Kreisstraße. Bei der Vermessung der von der Firma Abresch aufgeschütteten Fläche zwischen Mehrzweckplatz und Marienthaler Straße stellte sich heraus, dass sich Teile der Verkehrsfläche der Straße auf Privatgrund befinden. Diese will die Gemeinde jetzt ankaufen. Die Neuvermessung kostet rund 1.700 Euro. Restliche Vermessungskosten übernimmt die Firma Abresch.

Einstimmig sprach sich der Gemeinderat dafür aus, einen als Fahrweg ausgewiesenen Streifen in Flur 11 einziehen zu lassen. Es ist nicht einmal mehr bekannt, wann dort zuletzt gefahren wurde, und für die Erschießung umliegender Grundstücke ist die Fläche ohne Bedeutung. Nach Beendigung des Verfahrens soll die Wegparzelle „zur Bereinigung der Eigentumsverhältnisse“ verkauft werden.

Für die Landtagswahl am 13. März wird der Wahlvorstand in zwei Schichten arbeiten. Bis 13:00 Uhr sind Aloys Lück, Mechthild Majer, Reiner Kochhäuser und Jessica Gelhausen im Einsatz, danach Helmut Rötzel, Werner Oberheidt, Willi Krämer und Achim Löhr. Um 18:00 Uhr kommen alle zum Auszählen zusammen.

Am 19. März sollen noch einmal zehn Obstbäume gepflanzt werden. Jeweils drei Freiwillige setzen die Bäume am Breitscheidter Sportplatz und in Unterschützen am Weg zum Friedhof.

Kurzfristig auf die Tagesordnung genommen wurde die Entscheidung über den Termin des nächsten Martinsmarkts. Er soll nun am 12. November 2016 veranstaltet werden. Schon zuvor hatte der Ortsbürgermeister gebeten, sich über die Verwendung von Geld aus dem Vorjahr Gedanken zu machen. Die Hälfte des Erlöses soll den Flüchtlingen in Breitscheidt zugutekommen, ein konkreter Vorschlag ist aber noch nicht ergangen.

Die Themen der Anfragen waren auf der Stelle zu erledigen. Auf die Frage, wann das vorgesehene Straßenschild „Am Sportplatz“ aufgestellt wird, konnte Aloys Lück antworten: In Kürze. Schilder für den Herzberg sollen dieser Tage im Rahmen einer Sammelbestellung geordert werden, da das günstiger ist. Auf den Hinweis, dass das Schild „Vorfahrt achten“ am Bahnübergang Heide stark verblasst ist, wurde das Bestellen eines neuen Schildes angekündigt. (spa)