Bündnis 90/Die Grünen: „Anfrage Klimaschutz“

Veröffentlicht am 24. Februar 2016 von wwa

ALTENKIRCHEN – „Anfrage Klimaschutz“ –Die Grünen im Kreistag sind besorgt, dass der Klimaschutz bei der Kreisverwaltung nicht mehr den Stellenwert genießt, welcher ihm angesichts seiner überragenden Bedeutung zukommen müsste. „Wir haben das Klimaschutzkonzept für den Kreis und die Verbandsgemeinden nicht deshalb vor fünf Jahren gefordert und gefördert, damit es nach ein paar Jahren wieder in der Versenkung verschwindet“, erklärte Fraktionssprecher Gerd Dittmann. Darum hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage bei der Kreisverwaltung gestellt, um zu erfahren, wie es um die Umsetzung des Konzeptes bestellt ist.

Hintergrund für die Anfrage ist die Tatsache, dass in dem Konzept die Treibhausgasemissionen, die im Kreis entstehen, erfasst werden und das Konzept Wege aufzeigt, wie die Emissionen vermindert oder vermieden werden können. Aber was in dem Konzept fehlt, ist ein Monitoring, durch das fortlaufend ein Soll-Ist-Vergleich betrieben und beobachtet wird, ob die Ziele für die Emissionsminderung, die sich der Kreis gesetzt hat, auch realisiert werden, wie es der Klimaschutzfahrplan des Konzeptes vorsieht.

Ausgehend von dem Basisjahr 2009 will der Kreis die hier entstehenden Emissionen bis 2025 um 30 Prozent mindern. Das soll zu einer Vermeidung von mehr als 430.000 Tonnen Kohlendioxid pro Jahr führen. Dazu Kreissprecher Friedrich Hagemann: „Wenn man berücksichtigt, dass das Basisjahr 2009 wegen des starken Einbruchs der Wirtschaft durch die Krise von 2008 besonders niedrige Treibhausgasemissionen hatte, dann kann man das Ziel des Kreises als zwar realistisch, aber durchaus ambitioniert bezeichnen. Wir unterstützen den Kreis bei der Realisierung ohne Wenn und Aber.“

Die Grüne Kreistagsfraktion ist sich sicher, dass der Kreis schon einige dem Klimaschutz förderliche Maßnahmen ergriffen oder gefördert hat, die von der Erstellung eines Solarkatasters bis zu Aktionen für die Modernisierung von Heizkesseln und Heizungspumpen gehen. Aber der Klimaschutzfahrplan verlangt mehr. Dazu wollen die Grünen erfahren, wie weit der Stand der Umsetzung aller in dem Fahrplan vorgesehenen Maßnahmen ist und welche Erfolge sich auf dem Gebiet der Energieeinsparung bei den Verwaltungen und den privaten Haushalten feststellen lassen.

Besonders wollen die Bündnisgrünen das Augenmerk der Kreisverwaltung auf die Erneuerbaren Energien richten, denn durch deren Einsatz soll der größte Teil der Treibhausgase eingespart werden. Das Konzept sieht in dem Ausbau der Regenerativenergien für den Kreis ein Einsparpotenzial von jährlich mehr als 90.000 Tonnen. „Das ist“, so das grüne Fraktionsmitglied Anna Neuhof, „ohne einen Ausbau der Windenergie nicht zu stemmen.“

Die Grünen haben überschlägig errechnet, dass die Ersetzung des klimagiftigen Kohlestroms durch Erneuerbare den Bau von 17 bis 38 Windkraftanlagen, je nach Anlagengröße und Standortqualität, erforderlich macht. Sie wollen nicht nur erfahren, ob seit der Verabschiedung des Klimaschutzkonzeptes Windkraftanlagen genehmigt wurden, sondern auch, ob im Kreis Altenkirchen nach den Planungen der Kommunen und der regionalen Raumordnungsplanung genügend Flächen für die Nutzung der Windenergie bereitgestellt werden.

Da bei der Erwirtschaftung der Emissionseinsparung auch die Kommunen mitwirken müssen, wollen die Grünen auch an die Verbandsgemeinden herantreten, um dort die Einstellung pro Klimaschutz zu fördern und Anstöße für die Energieeinsparung oder die rationelle Energieverwendung zu geben.